GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

zur Überlassung von Espressomaschinen und
zum Verkauf von Kaffee-, Tee- und sonstigen Heißgetränkeprodukten

Wir vertreiben Espressomaschinen der Marken Caffitaly und Ecaffe sowie die mit diesen Maschinen zu verwendenden Kaffee-, Tee- und sonstigen Heiß-getränke. Die Maschinen und Produkte werden zu nachstehenden Bedin-gungen vertrieben:

I. Allgemeine Bestimmungen

  1. Verträge kommen aufgrund des Angebotes des Kunden an uns und die schriftlich erklärte Annahme des Angebotes (Auftragsbestätigung) zu-stande. Wir sind ohne weitere Begründung berechtigt, Angebote von Kunden abzulehnen. Für den Inhalt der abgeschlossenen Verträge gel-ten der Inhalt der Auftragsbestätigung sowie diese Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart ist. Änderungen oder Ergänzungen der geschlossenen Verträge bedürfen der Schriftlichkeit.
  2. Diese Bedingungen gelten für sämtliche von uns mit dem Kunden abge-schlossenen Verträge, insbesondere auch Zusatz- und Nachfolgeverträ-ge. Diesen Bedingungen widersprechende Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht anerkannt.
  3. Die Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung oder unseren zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden geltenden Preislisten. Die Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und Versandkosten, je-doch inclusive Verpackung. Wir sind berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen, wenn sich die Kosten für die Erfüllung des Auftrages zwi-schen Bestellung und Lieferung aus Gründen ändern, welche nicht in unserem Bereich liegen.
  4. Rechnungstellungen erfolgen mit dem Versand der Ware. Rechnungen sind abzugs- und spesenfrei mit Rechnungserhalt zur Zahlung auf das von uns namhaft gemachte Konto zu bezahlen. Für den Fall des Verzu-ges werden Verzugszinsen in der unter Unternehmern geltenden Höhe vereinbart. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, uns sämtliche mit der Einbringlichmachung der Forderung verbundene Kosten und Auf-wendungen im zweckentsprechenden Umfang zu ersetzen.
  5. Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, sind sämtliche Schadenersatzansprüche gegenüber uns ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Folgeschäden und entgangenen Ge-winn. In jedem Fall sind Schadenersatzansprüche mit der Höhe der vom Kunden an uns geleisteten Zahlungen des letzten abgelaufenen Kalen-derjahres begrenzt. Diese Bestimmung gilt auch für Mängelfolgeschäden.
  6. Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung un-gültig sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit des Inhaltes geschlos-sener und abzuschließender Verträge nicht. An die Stelle der unwirksa-men oder ungültigen Bestimmung ist eine solche zu setzen, welche dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.
  7. Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht an-zuwenden.
  8. Gerichtsstand ist das für A-6800 Feldkirch sachlich zuständige Gericht.
  9. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die uns im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bekannt werdenden persönlichen Daten ge-speichert und elektronisch verarbeitet werden. Die Weitergabe an Dritte ist unzulässig. Über schriftliche Aufforderung des Kunden werden wir personenbezogene Daten des Kunden löschen bzw. entsprechend an-passen.

II. Maschinenüberlassung

  1. Wir stellen dem Kunden für die Vertragsdauer eine in der Auftragsbestä-tigung näher bezeichnete Espressomaschine zum vereinbarungsgemä-ßen Gebrauch zur Verfügung. Festgehalten wird, dass die Maschine in unserem ausschließlichen Eigentum steht. Jede Weitergabe, Vermietung oder Untervermietung bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zu-stimmung durch uns.
  2. Die Espressomaschine darf nur zu dem in der Auftragsbestätigung ge-nannten Gebrauch und am dort festgelegten Standort verwendet werden. Jede andere Verwendung berechtigt uns zur Kündigung des Vertrags-verhältnisses mit sofortiger Wirkung sowie bei Eintritt von Schäden zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen.
  3. Die Espressomaschine wird von uns entweder zu- oder aufgestellt. Er-folgt die Aufstellung der Maschine durch den Kunden, hat dieser dafür Sorge zu tragen, dass die in der Gebrauchsanleitung enthaltenen An-weisungen zur Aufstellung eingehalten werden.
  4. Bei der Funktionsuntüchtigkeit der Espressomaschine übernehmen wir die Reparatur. Diese erfolgt binnen zwei Arbeitstagen ab schriftlicher Be-nachrichtigung des Kunden. Wir sind aber auch berechtigt, anstelle der Reparatur die Espressomaschine gegen eine funktionstüchtige auszu-tauschen oder für die Dauer der Reparatur eine Ersatzmaschine zur Ver-fügung zu stellen. Die mit der Reparatur oder dem Austausch der Ma-schine im Zusammenhang stehenden Kosten tragen wir, sofern die Ge-brauchsunfähigkeit der Maschine nicht auf eine unsachgemäße Be-handlung durch den Kunden zurückzuführen ist. Unsachgemäß ist eine Behandlung insbesondere auch dann, wenn die in der Gebrauchsanlei-tung genannten Reinigungs- und Entkalkungsarbeiten vom Kunden un-terlassen werden.
  5. Wir stellen dem Kunden unentgeltlich und nach Bedarf die für die Entkalkung der Espressomaschine erforderlichen Materialien zur Verfü-gung.
  6. Der Kunde hat uns unverzüglich zu informieren, wenn unser Eigentum an der Espressomaschine in welcher Form auch immer gefährdet ist. Ei-ne Gefährdung liegt insbesondere auch vor, wenn die Maschine von Drit-ten gepfändet wird.
  7. Die zur Verfügung gestellte Espressomaschine darf ausschließlich mit den von uns gelieferten Produkten verwendet werden.
  8. Die Zurverfügungstellung der Espressomaschine erfolgt unentgeltlich, sofern der Kunde zumindest die in der Auftragsbestätigung genannte Menge an Kaffee-, Tee- und sonstigen Heißgetränken bezieht. Wird die Mindestabnahmemenge unterschritten, sind wir nach vorangehender Verständigung berechtigt, die Espressomaschine abzuholen bzw. abho-len zu lassen. Die mit der Abholung entstehenden Kosten sind in diesem Fall vom Kunden zu tragen.
  9. Der Vertrag tritt mit Zugang der Auftragsbestätigung in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Kündigung ist schriftlich unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist jeweils auf das Jahres-quartal zulässig. Der Kunde verzichtet auf die Dauer von 12 Monaten auf die Ausübung des ordentlichen Kündigungsrechtes.
  10. Jeder der Vertragsteile ist berechtigt, das Vertragsverhältnis vor Ablauf der ordentlichen Vertragsdauer mit sofortiger Wirkung aufzukündigen, wenn die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses für ihn unzumutbar ist. Eine solche Unzumutbarkeit auf Seiten des Kunden ist gegeben, wenn wir die laufenden Lieferungen von Kaffee-, Tee- und sonstigen Heißge-tränken einstellen oder trotz Mahnung für mehr als drei Monate unterlas-sen. Einen wichtigen Grund auf unserer Seite stellt es insbesondere dar, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht oder nicht im vollem Umfang nachkommt oder von der Espressomaschine ein erheblich nachteiliger Gebrauch gemacht wird, insbesondere auch die Espressomaschinen an einem anderen als dem vereinbarten Ort ver-wendet wird. Wird die Vertragsauflösung vom Kunden veranlasst oder verursacht, hat er die Kosten der Abholung und des Transportes an uns zu tragen.
  11. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Espressomaschine im Rahmen der für den Aufstellungsort bestehenden Versicherungsverträge ausreichend mitversichert ist. Im Versicherungsfall sind auf die Espres-somaschine entfallende Zahlungen der Versicherung an uns weiterzulei-ten. Der Kunde tritt die diesbezüglichen Ansprüche gegenüber der Versi-cherung mit Abschluss des Vertrages an uns ab.

III. Lieferung von Kaffee-, Tee- und sonstigen Heißgetränkeprodukten

  1. Die Mindestmenge der vom Kunden als Gegenleistung für die Zurverfü-gungstellung der Espressomaschine zu beziehenden Produkte ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Ein Mehrbezug oder eine Änderung der Zusammensetzung der Produkte ist über Wunsch des Kunden jeder-zeit möglich, wobei die entsprechenden Wünsche berücksichtigt werden, wenn sie bis spätestens drei Arbeitstrage vor dem gewählten Versandda-tum bekannt gegeben werden.
  2. Die Liefermodalitäten ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Eine Änderung ist über Wunsch des Kunden jederzeit möglich, sofern die ver-einbarte Mindestabnahmemenge nicht unterschritten wird.
  3. Wir sind bemüht, Produkte in bestmöglicher Qualität zu liefern. Produkt-bedingt kann eine Gewährleistung für eine gleichbleibende Qualität der gelieferten Produkte nicht übernommen werden. Wir leisten in jedem Fall aber Gewähr für die Einhaltung der einschlägigen lebensmittelrechtli-chen Vorschriften und Richtlinien. Gewährleistungsansprüche sind bei sonstigem Verfall innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schrift-lich geltend zu machen. Sind die Mängel bei Übernahme nicht erkenn-bar, läuft die Frist ab Entdeckung des Mangels, spätestens aber mit Ab-lauf eines Monats nach Erhalt der Lieferung.

    Im Fall der Mangelhaftigkeit der Produkte sind wir zunächst berechtigt, eine kostenlose Ersatz- bzw. Ergänzungslieferung vorzunehmen. Wird die Mangelhaftigkeit damit nicht beseitigt, sind wir berechtigt und ver-pflichtet, die Ware auf eigene Kosten zurückzunehmen und den allen-falls bereits bezahlten Kaufpreis rückzuerstatten. Bei teilweiser Mangel-haftigkeit der gelieferten Waren bestehen Gewährleistungsansprüche nur hinsichtlich des mangelhaften Teiles der Lieferung.

  4. Die Lieferung erfolgt ausdrücklich unter Eigentumsvorbehalt. Die gelie-ferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns ge-genüber dem Kunden zustehender Forderungen in unserem ausschließ-lichen Eigentum. Über die gelieferten Waren darf gewerblich erst verfügt werden, wenn sämtliche uns zustehenden Forderungen beglichen und erledigt sind.
  5. Die Lieferungen erfolgen auf Risiko des Kunden. Wir werden mit dem Versand der Waren nur geeignete Transportunternehmen beauftragen.